TOP Ö 3.1: Haushalt 2010

Protokollvermerk:

 

A. Änderungsanträge zum Arbeitsprogramm

 

I.                    1. Vervollständigung des Arbeitsprogramms wegen mangelnder Transparenz durch die Doppik

II.                  Der Antrag der Fraktion Grünen Liste hat sich aufgrund der schriftlichen Ausführungen der Verwaltung erledigt.

 

 

3. Neuermittlung des Zuschusses Frauenhaus in 2010

III.                Der Antrag der SPD-Fraktion hat sich aufgrund der schriftlichen Ausführungen der Verwaltung erledigt.

 

 

4. Einrichtung einer Ernährungsberatung

IV.               Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 302/2009 wird zurückgezogen, da dem Sozialamt der Antragstext nicht vorlag und somit nicht eindeutig erkennbar war, was von den Antragstellern gewünscht wird. Der Beschluss über das Zurückziehen wurde einstimmig beschlossen. Die SPD-Fraktion will den Antrag erneut stellen und in die nächste SGA-Sitzung einbringen.

 

 

6. Einsatz eines ehrenamtlichen Mediators für Kunden des Sozialamts

V.                 Herr Stadtrat Wangerin führt aus, warum nach Meinung der Erlanger Linken ein ehrenamtlicher Mediator für die Kunden des Sozialamts wichtig wäre. Er merkt an, dass diese Methode bereits in anderen Städten angewendet wird und damit gute Erfolge erzielt worden sind. In anderen Kommunen würden hierfür u. a. pensionierte Richter bzw. Juristen eingesetzt.

VI.               Von Seiten der anderen Fraktionen wird eine Mediatoren Stelle nicht befürwortet, da sich alle Stadträte in der Verantwortung sehen, selbst als eine Art Mediator zu agieren und sich mit den Beschwerden der ALG II-Empfänger auseinanderzusetzen.

VII.             Von der Verwaltung wird entgegnet, dass es für Beschwerden genügend Instanzen gäbe, z. B. Abteilungsleitung, Dienstaufsichtsbeschwerde, Beschwerdestelle, usw.

VIII.           Herr Stadtrat Dr. Ruthe macht den Vorschlag, zuerst die Arbeit der Mediatoren am Sozialgericht in Nürnberg abzuwarten, falls dann Erlangen mit einer übermäßig hohen Fallzahl an Beschwerden vertreten sein sollte, könnte die Thematik noch einmal im SGA besprochen werden.

IX.               Der Antrag der Fraktion Erlanger Linke Nr. 319/2009 wird im Sozialbeirat mit 5 gegen 1 und im Sozial- und Gesundheitsausschuss mit 12 gegen 1 abgelehnt.

 

B. Änderungsanträge zum Ergebnishaushalt

 

10. Zuschuss an Integrative Sportgemeinschaft Erlangen

X.                 Die CSU-Fraktion merkt an, dass von ihnen bereits in der letzten SGA-Sitzung vom 11.11.2009 ein mündlicher Antrag auf Anhebung des Sozialamtsbudgets um 5.000 € für einen Zuschuss an die ISG Erlangen gestellt wurde.

XI.               Die Verwaltung hält gemäß Stellungnahme zum Antrag eine Erhöhung des Budgets um 4.000 € für ausreichend. Für die Auszahlung des Zuschusses ist jedoch keine Budgeterhöhung vorgesehen. Der Antrag, das Budget um 4.000 € anzuheben wird vom Sozialbeirat mit 4 gegen 1 befürwortet und vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit 7 gegen 6 Stimmen abgelehnt.

XII.             Herr Bürgermeister Lohwasser stellt danach einen Änderungsantrag für den Beschlusstext. Dieser lautet nun:

XIII.           „Die Integrative Sportgemeinschaft Erlangen soll, ohne dass das Sozialamtsbudget um diesen Betrag erhöht wird, 4.000 € aus dem Budget bekommen.“

XIV.          Dieser Antrag wurde vom Sozialbeirat mit 5 gegen 0 und vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit 13 gegen 0 befürwortet.

 

 

11. Zuschuss an KISS (Regionalzentrum der Selbsthilfegruppen)

XV.            Der Beschlusstext wurde wie folgt abgeändert:

XVI.          „Für einen Zuschuss an KISS soll das Sozialamtsbudget um 2.200 € erhöht werden.“

XVII.        Der Antrag wird vom Sozialbeirat mit 5 gegen 0 und vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit 8 gegen 5 abgelehnt.

 

 

12. Zuschuss an Kindergruppe Frauenhaus

XVIII.      In ihrem Fraktionsantrag fordert die Fraktion Grüne Liste eine Anhebung des Sozialamtsbudgets um 20.000 € für einen höheren Zuschuss an die Kindergruppe Frauenhaus.

XIX.          Frau Stadträtin Niclas stellt den weitergehenden Antrag, dass das Sozialamtsbudget um die Differenz zwischen 44.700 € (2009 ohne Anhebung) und 73.900 € (beantragter Zuschuss der Kindergruppe Frauenhaus), also um 29.200 € erhöht wird. Dieser Antrag wird vom Sozialbeirat mit 4 gegen 1 befürwortet und vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit 7 gegen 6 abgelehnt.

XX.            Der Antrag der Verwaltung, den Fraktionsantrag abzulehnen wird vom Sozialbeirat mit 4 gegen 1 abgelehnt und vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit 8 gegen 5 befürwortet.

13. Zahlung eines SchülerInnengeldes ab der 11. Klasse

XXI.          Der Antrag Nr. 314/2009 wird von der Fraktion Grüne Liste zurückgezogen.

 

 

14. Zuschuss Grünes Sofa e. V.

XXII.        Im Sozialamtsbudget ist als Zuschuss für das Grüne Sofa ein Betrag von 9.000 € vorgesehen. Die Verwaltung gibt an, dass ein Zuschuss in dieser Höhe nicht gerechtfertigt sei, da das Grüne Sofa keine Ausgaben in dieser Höhe zu leisten hätte. Sie macht deshalb den Vorschlag, den Zuschuss von 9.000 € auf 3.000 € zu reduzieren.

XXIII.      Frau Stadträtin Grille hebt die Aufgaben des Grünen Sofas hervor und meint, dass der städtische Zuschuss nur für die Sachkosten des Grünen Sofas hergenommen werden soll, weshalb ein Zuschuss von 6.000 € ausreichen sollte. Sie stellt daher den weitergehenden Antrag den Zuschuss von 9.000 € auf 6.000 € zu reduzieren.

XXIV.     Da im Gremium nach längerer Diskussion keine Einigung zustande kommt, beantragt Herr Lohwasser den Punkt in den HFPA am 10. und 11. Februar 2010 zu verweisen.

XXV.       Dieser Antrag wird dann vom Sozialbeirat mit 5 gegen 0 und vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit 11 gegen 2 befürwortet.

 

 

15. Bereitstellung von Mitteln für Leistungen außerhalb des SGB XII

XXVI.     Die Fraktion Grüne Liste weißt auf ihren Antrag zur Erhöhung der Mittel für Leistungen außerhalb des SGB XII hin, in dem sie fordert, die geplanten Mittel von 30.000 € auf 100.000 € zu erhöhen. Dieser Antrag wird vom Sozialbeirat mit 3 gegen 2 und vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit 11 gegen 2 abgelehnt.

XXVII.   Des Weiteren wird vom SGA der Antrag gestellt, den Punkt in den HFPA am 10. und 11.02.2010 zu verweisen. Dieser Antrag wird vom Sozialbeirat einstimmig und vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit 12 gegen 1 befürwortet.

 

 

Vorschläge der KGSt zum Schkostenbudget 2010

 

Lfd. Nr. 118 Zuschüsse an Krankenpflegestationen

XXVIII. Frau Dr. Preuß berichtet, dass sie am 26.01.2010 begonnen hat, einen Brief an die einzelnen Träger der Krankenstationen (Wohlfahrtsverbände) zu verschicken, durch den die Träger aufgefordert werden, Stellungnahmen zu den Auswirkungen abzugeben, falls der Zuschuss von 90.000 € wegfallen würde. Daher macht sie den Vorschlag den Beschluss in den HFPA am 10. und 11. Februar 2010 zu vertagen. Die Verwaltung fordert aber die Mitglieder des Sozialbeirats und des Sozial- und Gesundheitsausschusses auf, sich in der Sitzung inhaltlich zu der Thematik zu äußern.

XXIX.     Frau Stadträtin Grille beklagt, dass die Briefe erst kurz vor der SGA-Sitzung verschickt wurden, sodass dem Fachausschuss jetzt noch keine Stellungnahmen vorliegen. Sie schlägt vor, dass Erlangen sich mit anderen Städten bezüglich der Bezuschussung von Krankenstationen vergleichen sollte.

XXX.       Des Weiteren bittet sie Frau Dr. Preuß darum, beim neuen Gesundheitsminister auf eine bessere Lösung mit den Krankenkassen hinzuwirken.

XXXI.     Frau Stadträtin Steeger stellt den Antrag, dass in der heutigen Sitzung abgestimmt werden soll, da die Problematik bereits seit 10 Jahren diskutiert wird und jedem die Konsequenzen klar sind, auch ohne Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände. Dieser Antrag wird vom Sozialbeirat mit 4 gegen 1 und vom Sozial- und Gesundheitsausschuss mit 7 gegen 6 abgelehnt.

XXXII.   Der Antrag von Frau Dr. Preuß, den Punkt in den HFPA zu vertagen wird mit 11 gegen 2 befürwortet.

XXXIII. Des Weiteren soll geklärt werden, warum die KGSt zwischen dem Zuschuss von 250.000 € an Pflegestationen und 90.000 € an Krankenstationen eine Unterscheidung trifft und die 90.000 € dabei ganz gestrichen werden sollen.

XXXIV.                       Frau Stadträtin Aßmus berichtet, dass sie im Vorstand des „Vereins für Gemeindediakonie“ ist. Dieser Verein unterstützt die Arbeit der Krankenstationen, daher möchte er sich in einer der nächsten Sitzungen einmal dem Sozialbeirat und dem SGA vorstellen.

 

 

Lfd. Nr. 120 + 121 Zuschuss Sprungbretter e. V. und Zuschuss Die Wabe

XXXV.  Die Zuschüsse an den Verein Sprungbretter e. V. sowie an Die Wabe sollen auch 2010 weitergezahlt werden. Sie wurden vom Stadtrat als dauerhafter Zuschuss mit der Einstellung ins Budget beschlossen. Von der Kämmerei wurde der Betrag von insgesamt 19.000 € aber nicht ins Budget gestellt, dort steht ein Betrag von 0 €.

XXXVI.                       Laut Frau Dr. Preuß soll der Kämmerei deutlich gemacht werden, dass die Mittel ins Budget genommen werden müssen. Dieser Antrag wurde einstimmig von Sozialbeirat und Sozial- und Gesundheitsausschuss befürwortet.

XXXVII.                     Des Weiteren wurde von Sozialbeirat und Sozial- und Gesundheitsausschuss jeweils einstimmig beschlossen, die endgültige Entscheidung in den HFPA am 10. und 11.02.2010 zu verweisen.

 

 

C. Änderungsanträge zum Investitionshaushalt

 

16. Zuschuss zum Umbau bestehender Altenheime

XXXVIII.                   Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie diesen Antrag ausdrücklich unterstützt. Den Altenheimen soll deutlich gemacht werden, dass es sehr wichtig ist, sich weiterzuentwickeln und auf familiäre Bedürfnisse einzugehen.

XXXIX.                       Dennoch wurde vom SGA der Antrag gestellt, den TOP in den HFPA am 10. und 11.02.2010 zu vertagen. Dieser Antrag wurde vom Sozialbeirat mit 4 gegen 0 und vom SGA mit 8 gegen 5 befürwortet.

 

 

19. Ankauf von Belegungsrechten

XL.             Der Antrag der Verwaltung wird von Sozialbeirat und Sozial- und Gesundheitsausschuss jeweils einstimmig befürwortet. Die Kämmerei wird eindringlich gebeten – wie zugesichert – den benötigten Haushaltmittelansatz 2010 (gedeckt durch eingezogene Haushaltsreste) in Absprache mit der Gewobau im Haushalt 2010 einzusetzen.

Stellenplan 2010

 

Nr. 58, 59 und 61 Soz. Päd. Bewohnerhilfen in Verfügungswohnungen

XLI.           Die Nummern 58, 59 und 61 des Stellenplans 2010 werden zusammen in einem Punkt behandelt, da es inhaltlich immer um die Stelle eines weiteren Sozialpädagogen im Bereich Verfügungswohnungen geht.

XLII.         Der weiterführende Antrag der Fraktion Grünen Liste (Nr. 61), eine ganze Stelle für diesen Bereich einzusetzen wurde einstimmig in den HFPA am 10. und 11.02.2010 verwiesen. Genauso wie auch der Fraktionsantrag der CSU (Nr. 59) zur Streichung des Änderungsvorschlages Nr. 58.

XLIII.       Der Antrag der Verwaltung (Nr. 58), eine neue halbe Sozialpädagogen-Stelle zu schaffen, wurde ebenfalls in den HFPA am 10. und 11.02.2010 verwiesen.

 

 

Nr. 60 und 63, Förderung der Integration und Teilhabe älterer Menschen mit Migrationshintergrund

XLIV.      Die Nummern 60 und 63 des Stellenplans 2010 werden zusammen in einem Punkt behandelt, da es inhaltlich in beiden Nummern um die Neuschaffung einer Seniorenbetreuerstelle für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund geht.

XLV.        Die CSU Fraktion erläutert, dass diese Stelle nicht unbedingt notwendig ist, da viele Infos für Migranten bereits in verschiedenen Sprachen im Seniorenamt ausliegen.
Des Weiteren engagieren sich viele Vereine für die Integration von Seniorinnen und Senioren.

XLVI.      Die Verwaltung sieht die Priorität eher auf der halben Stelle für einen Sozialpädagogen, da im Bereich von Verfügungswohnungen sehr gute Erfolge bisher erzielt wurden.

XLVII.    Die Neuschaffung einer Seniorenbetreuerstelle für Seniorinnen und Senioren mit Mitgrationshintergrund wird vom Sozialbeirat mit 1 gegen 0 befürwortet und im Sozial- und Gesundheitsausschuss mit 7 gegen 6 abgelehnt.

 

 

Nr. 62, SGL Wohnungsbindung und -vermittlung

XLVIII.  Der Antrag der Fraktion Grünen Liste hat sich erledigt, da die Stelle bereits wieder neu besetzt ist.