Ergebnis/Beschluss:

1.    Der Stadtrat beschließt, eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine einzugehen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, alle nötigen Schritte für die Auswahl einer geeigneten Kommune in der Ukraine vorzubereiten, um lokal Projekte in den Bereichen Humanitäres, Medizin, Infrastruktur, Verwaltung, Binnenflüchtlinge u.a. zu unterstützen und vor Ort die EU-Beitritts-Perspektive des Landes greifbar zu machen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Förderprogramme zu prüfen und entsprechend der Terminvorgaben die erforderlichen Interessensbekundungen/Anträge einzureichen.

4.    Eine Kooperation mit der Stadt Jena, die bereits einen entsprechenden Stadtratsbeschluss dazu gefasst hat, wird angestrebt.

Protokollvermerk:

Der Antrag Nr. 136/2022 wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Der Antrag Nr. 135/2022 wird mit 4 gegen 44 abgelehnt.