Sitzung: 31.03.2022 Stadtrat
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0
Vorlage: 113/046/2022
Ergebnis/Beschluss:
1. Die Zweckvereinbarungen mit der Stadt Ansbach, dem
Landkreis Erlangen-Höchstadt und
dem Landkreis Kelheim über die Funktionsübertragung zur
Festsetzung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts-, Pflege- und
sonstigen Fällen (siehe Anlagen) sollen geschlossen
werden.
2. Die Verwaltung
wird beauftragt, die Zweckvereinbarungen nach Abschluss der Regierung von
Mittelfranken gemäß Art. 12 Abs. 2 i.
V. m. Art. 13 KommZG zur Genehmigung und Veröffent-
lichung im Amtsblatt vorzulegen.