Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, zur Deckung der dringenden Raumbedarfe des Referats IV und der Ämter im Verwaltungsgebäude Gebbertstr. 1, die Nutzungsvereinbarungen mit den dort untergebrachten Vereinen sukzessive zu beenden und die Flächen einer Verwaltungsnutzung zuzuführen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Vereinen im Museumswinkel die Bestandsflächen, die derzeit durch städtische Ämter nicht benötigt werden, als Ersatzfläche anzubieten. Über die Nutzung dieser Flächen ist mit den Vereinen ein (Unter-)Mietvertrag mit der Vereinbarung einer ortsüblichen Miete und der Übernahme von Betriebskosten abzuschließen.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, bei Antragstellung durch die Vereine, einen Mietkostenzuschuss zu gewähren.