Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 6

Ergebnis/Beschluss:

1. Es wird Kenntnis genommen, dass die Einführung einer lokalen Verpackungssteuer nicht zulässig ist.
2. Der Antrag Nr. 383/2021 der Klimaliste vom 17.11.2021 ist damit bearbeitet.

 

 


Protokollvermerk:

Herr StR Hornschild beantragt, die Vorlage an den Stadtrat zu verweisen.

Beschluss des Gremiums: mit 5 gegen 9 Stimmen abgelehnt