Sitzung: 16.02.2022 Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 6
Vorlage: 202/012/2022
Ergebnis/Beschluss:
1. Es wird
Kenntnis genommen, dass die Einführung einer lokalen Verpackungssteuer nicht
zulässig ist.
2. Der Antrag Nr. 383/2021 der Klimaliste vom 17.11.2021 ist damit bearbeitet.
Protokollvermerk:
Herr StR Hornschild beantragt, die Vorlage an den Stadtrat zu verweisen.
Beschluss des Gremiums: mit 5 gegen 9 Stimmen abgelehnt