Ergebnis/Beschluss:

1. Der Sachvortrag der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Antrag der Grüne Liste-Stadtratsfraktion „Digitale Werbeanlagen – Begrenzung der Stand-
    orte“ Nr. 370/2021 vom 09.11.2021 ist damit abschließend bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

1. Die Verwaltung berichtet als Ergänzung, dass das Gutachten der Unfallkommission belegt, dass ich sich bei den Unfällen in der Werner-Von Siemens-Straße um menschliches Versagen handelt und keine baulichen Gründe ursächlich sind.

 

2.Frau StR‘in Heuer stellt den Antrag, dass die Verwaltung sicherstellt, keine Genehmigung für weitere „Digitale Werbeanlagen“ zu erteilen.

Dieser Antrag wird mit 4:7 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

3. Herr StR Jarosch stellt den Änderungsantrag, dass Punkt 2 des Antrages nicht abschließend bearbeitet ist.

Dieser Antrag wird mit 4:7 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

4. Herr StR Jarosch stellt den Antrag, dass keine Genehmigung von digitalen Werbeanlagen ohne Beschluss im BWA erfolgen darf.

Dieser Antrag wird mit 5:6 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.