Ergebnis/Beschluss:

Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Erlangen (Entwurf vom 20.10.2021, Anlage 1) wird beschlossen.

Protokollvermerk:

Herr StR Urban beantragt, dass die Mietzuschüsse entsprechend der Erhöhung der Gebühren erhöht werden.

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik bittet darum, einen entsprechenden Fraktionsantrag zu stellen, damit die Angelegenheit rechtlich geprüft werden kann. Herr StR Urban zeigt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.