Ergebnis/Beschluss:

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Werbeaktion für eine freiwillige Führerscheinrückgabe wie im Sachbericht beschrieben durchzuführen.

2.  Der Antrag Nr. 351/2021 der SPD-Fraktion vom 25.10.2021 ist damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

Frau StRin Pfister beantragt, die Zahl auf 9 Mobicards zu erhöhen.

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine Klärung durch die Verwaltung zu. Die Beschlussfassung wird daher vertagt.