Ergebnis/Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die derzeitige Haltung der Verwaltung zum Bauvorhaben der Fa. Thelen positiv zur Kenntnis. Die Verwaltung sagt zu, dass sie vor einer positiven Entscheidung die zuständigen Gremien (insbesondere BWA und Stadtrat) rechtzeitig informiert.

Der Antrag ist damit erledigt.

 

 

Protokollvermerk:

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem TOP 16.1 aufgerufen. Die FDP zieht den Antrag zurück und ersetzt ihn durch einen neuen Antrag, der in der Sitzung verteilt wird (siehe Anlage). Die Dringlichkeit des Antrages wird bejaht.

 

Auf Bitte von Frau StRin Ober stellt der Vorsitzende OBM Dr. Janik Folgendes klar:

Die Erteilung einer Baugenehmigung ist Aufgabe der Baubehörde, darüber kann der Stadtrat nicht entscheiden. In diesem Fall kann der Stadtrat aber über die Veränderungssperre befinden. Wenn trotz einer Veränderungssperre eine Baugenehmigung erteilt wird, ist das gemeindliche Einvernehmen herzustellen. Dazu kann der Stadtrat eine Position abgeben. Wenn alle Bedingungen der Veränderungssperre erfüllt sind, hat die Stadt kein Ermessen mehr. Frau StR Ober fragt nach, ob es richtig ist, dass der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen verweigern und damit die Baugenehmigung verhindern kann und dass eine Ausnahme von der Veränderungssperre auf jeden Fall vom Stadtrat erteilt werden muss. Solange die Veränderungssperre gilt, kann ein Bauantrag nicht genehmigt werden. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik bejaht dies.

 

Frau StRin Grille bittet darum, dass die Berechnung der Fahrten gut nachvollziehbar sein soll.

 

Auf Nachfrage von Frau StRin Dr. Clarner erklärt der Vorsitzende OBM Dr. Janik, dass der Stadtrat nicht über die Frage der Ausnahme entscheidet, sondern über die Position der Stadt Erlangen, ob eine Ausnahme gegeben werden soll oder nicht.

 

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik schlägt folgenden Beschlusstext vor:

„Der Stadtrat nimmt die derzeitige Haltung der Verwaltung zum Bauvorhaben der Fa. Thelen positiv zur Kenntnis. Die Verwaltung sagt zu, dass sie vor einer positiven Entscheidung die zuständigen Gremien (insbesondere BWA und Stadtrat) rechtzeitig informiert.“

Beschluss des Stadtrates: mit 47 gegen 0 Stimmen angenommen