Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Protokollvermerk:

Auf Antrag von Frau StRin Linhart wird die Mitteilung zur Kenntnis zum Tagesordnungspunkt erhoben. Sie merkt an, dass einige Fragende keine Antwort erhalten haben. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine Klärung zu.