Ergebnis/Beschluss:

1.    Der vorgesehenen Beteiligung der Stadt Erlangen am Elternbeitragsersatz in Höhe von 30% der pauschalen Erstattung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen freier Träger für die Monate Januar, Februar und März 2021 entsprechend der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung vom 26.01.2021 bzw. 23.02.2021 wird zugestimmt. Die Auszahlungsmodalitäten sind von der Verwaltung des Jugendamts festzulegen.

 

2.    Die zur Finanzierung des kommunalen Anteils für die freien Träger benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 200.000 bis max. 250.000 Euro werden aus dem Budget des Jugendamts finanziert. Sofern sich zum Jahresende keine positive Entwicklung der Budgetzahlen abzeichnet, wird die Verwaltung beauftragt, eine Mittelnachbewilligung zu beantragen.

 

3.    Der Fraktionsantrag der CSU-Fraktion 050/2021 vom 23.02.2021 ist damit abschließende bearbeitet.

 

 

 

Protokollvermerk:

 

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik ergänzt, dass der Beschluss auch für die Monate April und Mai gilt.

Herr StR Ogiermann beantragt, dass die Nr. 3 gestrichen wird, da der Antrag noch nicht bearbeitet ist. Frau StRin Steinert-Neuwirth erklärt, dass die Zahlen derzeit vom Jugendamt ermittelt und dann nachgereicht werden. Herr StR Ogiermann zeigt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.