Ergebnis/Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die

Haushaltssatzung der Stadt Erlangen

für das Haushaltsjahr 2021

 

„Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Erlangen folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

(1)   Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt;
er schließt

 

1.	im Ergebnishaushalt mit
	dem Gesamtbetrag der Erträge von	459.271.900 Euro
	dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von	467.236.100 Euro
	und dem Saldo (Jahresergebnis) von	-7.964.200 Euro
2.	im Finanzhaushalt
a)	aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	448.651.900 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	438.477.900 Euro
	und einem Saldo von	10.174.000 Euro
b)	aus Investitionstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	29.451.800 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	56.537.100 Euro
	und einem Saldo von	-27.085.300 Euro
c)	aus Finanzierungstätigkeit mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von	9.447.000 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von	9.447.000 Euro
	und einem Saldo von	0 Euro
d)	und einem Saldo des Finanzhaushalts von	-16.911.300 Euro

 

 

 

(2)   Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 des Entwässerungsbetriebes der Stadt Erlangen (EBE) wird hiermit festgesetzt;

 

	er schließt ab im Erfolgsplan
	in den Erträgen mit	28.232.400 Euro
	in den Aufwendungen mit	25.032.400 Euro
	und im Vermögensplan
	in den Einnahmen und Ausgaben mit	31.548.100 Euro

 

 

 

(3)   Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird hiermit festgesetzt:

 

	er schließt ab im Erfolgsplan
	in den Erträgen mit	33.342.400 Euro
	darin: Erlöspauschalen seitens der Stadt (seit 2014 incl. Straßenreinigung)	12.428.900 Euro
	in den Aufwendungen mit	33.449.400 Euro
	und im Vermögensplan
	in den Einnahmen und Ausgaben mit	8.625.100 Euro

 

§ 2

(1)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen wird auf 2.947.000 Euro festgesetzt.

(2)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 14.739.986 Euro festgesetzt.

(3)   Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 6.395.500 Euro festgesetzt.

 

§ 3

(1)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf
51.276.000 Euro festgesetzt.

(2)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Entwässerungsbetriebs der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 11.950.000 Euro festgesetzt.

(3)   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf
3.054.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wir folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer
   a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                                300 v. H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                           425 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                                               440 v. H.

 

§ 5

1)      Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 88.000.000 Euro festgesetzt.

2)      Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan des Entwässerungsbetriebs der Stadt Erlangen (EBE) wird auf 4.705.400 Euro festgesetzt.

3)      Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) wird auf 2.000.000 Euro festgesetzt.

 

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

 

Erlangen, den

 

 

STADT ERLANGEN

 

 

 

 

Dr. Florian Janik

Oberbürgermeister