Ergebnis/Beschluss:

1.    Die Budgetergebnisse der Ämter werden zur Kenntnis genommen.

2.    Den von den Fachausschüssen begutachteten p o s i t i v e n Budgetüberträgen gemäß Anlage 1b wird zugestimmt.

3.    Der Bereitstellung des Gesamtübertrages in Höhe von 316.565,87 EUR gemäß Anlage 1 b wird zugestimmt.

4.    Der Bereinigung der Sachmittelbudgetergebnisse zu Lasten des Haushalts um saldiert 
-2.146.345,20 EUR gemäß den Anlagen 1a und 3 wird zugestimmt.

5.    Der freiwilligen Rückgabe von Ergebnissen im Volumen von 1.556.179,01 EUR sowie von Teilbeträgen aus den Budgetrücklagen der Ämter 11, 31, 37, 42, 51, 55, 61 und 63 an den städtischen Haushalt im Gesamtvolumen von 572.698,02 EUR gemäß Anlage 1b wird zugestimmt.

6.    Bei Amt 41, das mit einem negativen Budgetergebnis abgeschlossen hat, ist der entstandene Verlust (s. Anlage 1b) gemäß folgendem Einzelgutachten vorzutragen:

Amt	Verlust	Verlustvortrag nach den Budgetierungsregeln	Beschlussvorschlag  des Fachamtes für den Fachausschuss	Gutachten HFPA -Abstimmung-
41	-73.944,40 EUR	-53.577,43 EUR nach Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes 41 in Höhe von 20.366,97 EUR zum Ausgleich des Verlustes	KFA 08.07.2020: Abweichend von dem den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von -53.577,43 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von -12.949,33 EUR vor.	Dem Verlustvortrag wird zugestimmt a) in Höhe von -53.577,43 EUR nach den Budgetierungsregeln mit ... gegen ... Stimmen b) in Höhe von -12.949,33 EUR wie vom Fachamt vorgeschlagen mit ... gegen ... Stimmen

 

 

 

Protokollvermerk:

Die Beschlussfassung erfolgt in der vom Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 17.06.2020 begutachteten Fassung.