Sitzung: 23.04.2020 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 1
Vorlage: 50/177/2020
Ergebnis/Beschluss:
1. Die Ausführungen der Verwaltung zum Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linke werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Antrag der Erlanger Linke vom 03.04.2020 (Nr.053 /2020) ist somit bearbeitet.
Protokollvermerk:
Herr StR Pöhlmann beantragt hilfsweise, dass Flüchtlinge, die sich in ihrer Unterkunft unwohl fühlen, die Möglichkeit für einen Auszug erhalten.
Beschluss des Stadtrates: mit 1 gegen 25 Stimmen abgelehnt
Herr StR Pöhlmann bittet darum, den Antrag Nr. 53/2020 der Erlanger Linke gesondert abzustimmen.
Beschluss des
Stadtrates: mit 1 gegen 25 Stimmen abgelehnt
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik weist darauf hin, dass es im Stadtgebiet sogenannte Quarantäneunterbringungen gibt, die auch von Flüchtlingen genutzt werden können.