Ergebnis/Beschluss:

Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen (Entwurf vom 27.01.2020 – Anlage 1) wird beschlossen.

 

 


Protokollvermerk:

Der Antrag Nr. 038/2020 der Erlanger Linke wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Herr StR Pöhlmann stellt folgenden Änderungsantrag: „Die Benutzungsgebühren werden mit dem Mietspiegel gedeckelt.“

Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 44 Stimmen abgelehnt