Sitzung: 20.02.2020 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 2
Vorlage: 30/125/2020
Ergebnis/Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für städtische dezentrale Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen (Entwurf vom 27.01.2020 – Anlage 1) wird beschlossen.
Protokollvermerk:
Der Antrag Nr. 038/2020 der Erlanger Linke wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Herr StR Pöhlmann stellt folgenden Änderungsantrag: „Die Benutzungsgebühren werden mit dem Mietspiegel gedeckelt.“
Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 44 Stimmen abgelehnt