Ergebnis/Beschluss:

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Kurs der Verwaltung (Bestandspflege vor Akquisition) wird bestätigt, d.h. für die Arbeit der Wirtschaftsförderung steht weiterhin die Sicherung von Bestandsunternehmen im Mittelpunkt. 

3.      Im Sinne einer Profilbildung und angesichts der Flächenknappheit wird die Verwaltung beauftragt herauszuarbeiten, an welchen Standorten sich künftig welche Branchen/Wirtschaftszweige konzentrieren sollen. Dabei kann es sich um die Weiterentwicklung bestehender als auch um mögliche neue Gewerbeflächen handeln. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Gewerbegebiete mit spezifischer Ausrichtung (z.B. für ortsansässige Handwerksbetriebe) zu entwickeln.

4.      Bei der Entwicklung von Gewerbegebieten im Bestand sowie bei einer möglichen Neuaus-weisung von Flächen sollen die Themen „Wohnen und Arbeiten“ stärker zusammengedacht werden. Die Möglichkeiten, die das Bauplanungsrecht im Hinblick auf Mischnutzungen bietet, sind vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnbauflächen im
Einzelfall zu prüfen. Eine Umwandlung von bisherigen Gewerbe- zu Wohnbauflächen soll nur im Ausnahmefall erfolgen.

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine „aktive Bodenvorratspolitik“ zur Sicherung von ortsansässigen Unternehmen zu verfolgen (u.a. Ankauf bzw. Zwischenerwerb von privaten Flächen/ Tausch von Flächen).

 

 

 

 

Protokollvermerk:

Herr StR Höppel beantragt, den letzten Satz unter Nr. 4 des Antragstextes zu streichen.

Beschluss des Stadtrates: mit 1 gegen 46 Stimmen abgelehnt

 

Herr StR Pöhlmann beantragt, den letzten Satz der Nr. 4 des Antragstextes durch folgenden Satz zu ersetzen: „Die Entscheidung über die Umwandlung von einer Gewerbe- zur Wohnbaufläche liegt beim Stadtrat.“

Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 45 Stimmen abgelehnt

 

Herr StR Pöhlmann stellt folgenden Antrag: „Der Stadtrat meldet zum Haushalt eine Planerstelle/Planerinnenstelle im Stadtplanungsamt an, für die vertiefte städtebauliche Ordnung und Strukturierung bestehender Gewerbegebiete.“

Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 45 Stimmen abgelehnt

 

Herr StR Höppel beantragt eine getrennte Abstimmung zu den Nummern 1, 2, 5 sowie 3 und 4.

Beschluss des Stadtrates:

- zu den Nummern 1, 2, 5: mit 47 gegen 0 Stimmen angenommen

- zur Nummer 3: mit 2 gegen 45 Stimmen angenommen

- zur Nummer 4: mit 46 gegen 1 Stimmen angenommen