Ergebnis/Beschluss:

1.    Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zu den im Antrag 2 von den Antragsstellern Fridays for Future vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.

2.    Der Stadtrat befürwortet das weitere Vorgehen zu den im Antrag 2 von den Antragstellern Fridays for Future vorgeschlagenen Maßnahmen:

-       Die Verwaltung prüft in welchen Bereichen eine Funktionsänderung von Kfz-Stell­plätzen in Fahrradstellplätze möglich ist und legt dem Stadtrat konkrete Vorschläge vor.

-       Die Dienstanweisung zu städtischen Dienstreisen wird so geändert, dass innerdeutsche Flüge nur noch in begründeten Ausnahmefällen, z.B. Bahnstreik, genehmigt werden.

-       Die GEWOBAU wird gemeinsam mit der Stadt Erlangen eine Vereinbarung vorbereiten, die einerseits eine verbindliche Zielsetzung für die Maßnahmen der GEWOBAU beschreibt, auf der anderen Seite Rahmenbedingungen für Finanzierungsaspekte und kommunale Unterstützung beinhaltet.

-       Die Verwaltung prüft, wie bei künftigen Konzeptausschreibungen in Baugebieten nachhaltige Bauweise als positives Wertungskriterium aufgenommen kann.

-       Die Stadt appelliert an die Autobahndirektion Nordbayern um einen mäßigeren Verjüngungsschnitt an den Autobahnen zu erreichen.

-       Die Erhöhung des Anteils an vegetarischen Gerichten in Schulen und städtischen Kindertagesstätten wird befürwortet. Es wird im Vorfeld der nächsten Ausschreibungen mit den Schulen, den Kitas, den Eltern und den Lieferanten/Caterern besprochen, wie das Ziel – den Fleischanteil zu reduzieren – möglichst praktikabel erreicht werden kann.

-       Bei der nächsten Angebotsabfrage zu Hundekottüten wird die Verwendung von recyceltem Kunststoff als positives Wertungskriterium aufgenommen.

-       Die Verwaltung prüft wie möglichst alle Druckaufträge künftig an umwelt- und klimafreundliche Druckereien vergeben werden können.

 

3.    Der Stadtrat befürwortet das weitere Vorgehen mit der Gründung einer Projektgruppe, die durch externe Expert*innen unterstützt wird. Dazu wird unmittelbar eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe „Klimaschutz“, die referatsübergreifend arbeitet, regelmäßig tagt und den Stadtrat regelmäßig schriftlich über ihren Arbeitsstand in Kenntnis setzt, eingerichtet. Diese Gruppe kann durch externe Expert*innen unterstützt werden.

4.    Der Stadtrat erkennt den Personalbedarf im Amt für Umweltschutz und Energiefragen an. Über die Stellenschaffung wird im Rahmen des Stellenplans entschieden. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, diese Stelle sofort auszuschreiben und zu besetzen.

5.    Die Verwaltung schlägt weitere Maßnahmen zum Klimanotstand vor. Priorität haben dabei die Bereiche, in welchen die Einflussmöglichkeiten der Stadt am größten sind und welche die größte Wirkung bei der CO₂-Reduktion haben.

6.    Die Kurzstudie zum „Klimanotstands-Plan“ wird in Auftrag gegeben, der umfassende „Klimanotstands-Plan“ wird nach der Mittelbewilligung in Auftrag gegeben.

7. Die Verwaltung berät mit den bestehenden Gremien im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit, ob ein neues Gremium „Stadtklimarat“ gegründet werden soll, oder ob bzw. wie ein bestehendes Gremium die Funktion übernehmen kann.

8.       Der auf der Bürgerversammlung vom 27.03.2019 gestellte Antrag 2 von den Antragstellern Fridays for Future ist hiermit bearbeitet.

9. Ein/e ausgewiesene/r Vertreter/in der Gemeinwohl-Ökonomie und/oder ein/e Bürgermeister/in einer Gemeinwohl-Kommune wird zu einem Vortag in einer UVPA-Sitzung (im Oktober oder Dezember diesen Jahres) eingeladen, um eine bessere Informationsgrundlage zu erzielen sowie über die praktische Umsetzung in einer Kommune unterrichtet zu werden.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Volleth erklärt, dass die CSU-Fraktion zustimmt, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die CSU im Einzelfall bei bestimmten Maßnahmen dagegen stimmen wird.

Nachdem die Redeliste vom Vorsitzenden OBM Dr. Janik geschlossen wurde, stellt Herr StR Jarosch den Antrag, die Redeliste erneut zu öffnen.

Beschluss des Stadtrates: mit 4 gegen 44 Stimmen abgelehnt

Der Vorsitzenden OBM Dr. Janik schlägt vor, einem Vertreter der Initiative Fridays für Future das Rederecht zu erteilen. Der Stadtrat zeigt sich damit einverstanden.

 

Herr StR Höppel stellt folgenden Änderungsantrag: „Der Stadtrat legt als lokales Klimaziel null Emission bis zum Jahr 2025 für die Stadt Erlangen fest.“

Beschluss des Stadtrates: mit 10 gegen 39 Stimmen abgelehnt

 

Herr Stadtrat Pöhlmann beantragt, den Beschlusstext um folgenden Maßnahmen zu ergänzen:

1. Hoch- und Tiefbau anstatt Flachbau

Beschluss des Stadtrates: mit 6 gegen 43 Stimmen abgelehnt

2. Verzicht auf Erschließung neuer Stadtteile oder Industrie-Gewerbegebieten auf Grün- oder Waldflächen

Beschluss des Stadtrates: mit 6 gegen 43 Stimmen abgelehnt

3. Förderung von regionalen Erzeugermärkten, Ausbau der Erreichbarkeit

Beschluss des Stadtrates: mit 6 gegen 43 Stimmen abgelehnt

4. Subventionierung von Bio-Bauern und Förderung von fairen, regionalen Läden/ Unverpackt-Läden

Beschluss des Stadtrates: mit 6 gegen 43 Stimmen abgelehnt

 

Der Antrag der Grünen Liste Nr. 114/2019 wird mit 30 gegen 19 Stimmen angenommen.

Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 122/2019 wird mit 48 gegen 1 Stimmen angenommen.

Der Antrag der FWG Nr. 125/2019 wird mit 27 gegen 22 angenommen.

è Der so geänderte Beschlusstext wird mit 48 gegen 1 Stimme angenommen.