Ergebnis/Beschluss:

Die Stadt Erlangen schließt sich der Potsdamer Erklärung an. Diese wird um folgende Punkte ergänzt:

- Der Bundesinnenminister als Teil der Bundesregierung bedarf keiner gesonderten Erwähnung, zumal er zwischenzeitlich die Öffnung der Häfen für die Seenotrettung gefordert hat.

- Sowohl für dieses Hauptziel als auch für die Verteilung von den Geflüchteten muss eine europäische Lösung angestrebt werden. Zur Not in einer Koalition derer, die zu einer Aufnahme bereit sind.
Der Antrag der Erlanger Linke Nr. 102/2019 vom 26.06.2019 ist hiermit bearbeitet. 

 

Protokollvermerk:

Herr StR Kittel beantragt, folgende Ergänzungen in die Erklärung aufzunehmen:

1. „Der Bundesinnenminister als Teil der Bundesregierung bedarf keiner gesonderten Erwähnung, zumal er zwischenzeitlich die Öffnung der Häfen für die Seenotrettung gefordert hat.“

Beschluss des Stadtrates: mit 24 gegen 21 angenommen

2. „Das Hauptziel sollte es sein, dass Flüchtende sich gar nicht erst mittels Hilfe von Schleppern auf den lebensgefährlichen Weg über oder in das Mittelmeer machen.“

Beschluss des Stadtrates: mit 22 gegen 23 Stimmen abgelehnt

3. „Sowohl für dieses Hauptziel als auch für die Verteilung von den Geflüchteten muss eine europäische Lösung angestrebt werden. Zur Not in einer Koalition derer, die zu einer Aufnahme bereit sind.“

Beschluss des Stadtrates: mit 27 gegen 18 Stimmen angenommen

4. „Sämtlichen Flüchtenden muss ein faires rechtsstaatliches Asylverfahren gewährt werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der weit überwiegende Teil der Geflüchteten kein Bleiberecht haben wird und deshalb auch rückgeführt werden muss.“

Beschluss des Stadtrates: mit 21 gegen 24 Stimmen abgelehnt

 

Der so ergänzte Antrag wird mit 27 gegen 18 Stimmen angenommen