Protokollvermerk:

Herr StR Bußmann weist darauf hin, dass es beim letzten Volksbegehren (Abschaffung der Studiengebühren) großzügigere Eintragungszeiten gab: Es gab eine Eintragungsmöglichkeit in Sieglitzhof und ein zweiter Samstag wurde von 10 – 14 Uhr im Palais Stutterheim bedient. Zudem gab es keine Lücke in der Mittagspause und am Freitag war eine Eintragung bis 14 Uhr möglich.

Herr berufsm. StR Ternes erklärt, dass nur eine geringfügige Reduzierung der Eintragungszeiten rechtlich möglich ist. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine Überprüfung zu, da die Eintragungszeiten aufgrund der Bindung der Verwaltung im Großen und Ganzen denen vom letzten Volksentscheid entsprechen müssen. Sollte es sich ergeben, dass es einen zweiten Samstag gibt, so werden beide im Palais Stutterheim stattfinden.

Der Stadtrat zeigt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.