Ergebnis/Beschluss:

1.      Das eGovernment-Center (Amt 17) wird dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters
zugeordnet.

2.      Der Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB77) wird dem Referat III zugeordnet.

3.    Frau Bürgermeisterin Lender-Cassens wird als 1. Werkleitung für den EB77 abberufen,
Herr berufsm. Stadtrat Thomas Ternes wird als 1. Werkleitung für den EB77 bestellt.

4.      Die Aufgaben der Verbindungsstellen Zweckverband Abfallwirtschaft und KommunalBIT werden dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet. Die Geschäftsführung des Naherholungsverein um Erlangen e.V. verbleibt beim EB77.

5.      Herr berufsm. Stadtrat Thomas Ternes wird als 1. namentlicher Vertreter für Herrn
Oberbürgermeister Dr. Florian Janik für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Abfallwirtschaft benannt.

6.      Die in den Ziffern 1.-5. genannten Änderungen gelten ab dem 01.01.2019.

 

 

Protokollvermerk:

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik weist den Antragsteller des Antrages Nr. 201/2018 darauf hin, dass die Wahl eines weiteren Bürgermeisters rechtlich nicht möglich ist, da bereits 2 weitere Bürgermeisterinnen gewählt wurden. Zudem sind die beiden Bürgermeisterinnen ehrenamtlich tätig, daher kann ihnen keine dreiviertel-Stelle zugewiesen werden.

Daraufhin ändert Herr StR Pöhlmann den Antrag wie folgt: Der zweite Halbsatz unter A) Nr. 1 wird gestrichen, der Punkt A) Nr. 5 wird gestrichen.

Es finden folgende Abstimmungen statt:

1. Es wird ein neues Referat I/R- Recht und Bürgerservice gebildet (geänderter Antrag der Erlanger Linke Nr. 201/2018 A) Nr. 1)

Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 48 Stimmen abgelehnt

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik stellt fest, dass der Punkt A) Nr. 2 damit erledigt ist.

2. Das Amt für Umweltschutz und Energiefragen und der Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (EB 77) verbleiben im Referat I bzw. werden referatsmäßig nicht getrennt. (Punkt 1 des CSU-Fraktionsantrages Nr. 197/2018).

Beschluss des Stadtrates: mit 21 gegen 29 Stimmen abgelehnt

3. Das Amt 41 (Amt für Soziokultur) kommt zu Referat IV (Antrag der Erlanger Linke Nr. 201/2018 Punkt A) Nr. 3 sowie CSU-Fraktionsantrag Nr. 197/2018 Nr. 2)

Beschluss des Stadtrates: mit 21 gegen 29 Stimmen abgelehnt

4. Das Amt 52 (Sportamt) kommt zu Referat V. (Antrag der Erlanger Linke Nr. 201/2018 Punkt A) Nr. 4 sowie CSU-Fraktionsantrag Nr. 197/2018 Nr. 3)

Beschluss des Stadtrates: mit 21 gegen 29 Stimmen abgelehnt

5. Die Ämter 30 (Rechtsamt) und 33 (Bürgeramt) kommen zu Referat I (Antrag der Erlanger Linke Nr. 201/2018 Punkt B) Nr. 1)

Beschluss des Stadtrates: mit 2 gegen 48 Stimmen abgelehnt

 

Auf Antrag von Herrn StR Pöhlmann wird Herrn Grasse das Rederecht erteilt.