Ergebnis/Beschluss:
Der Beschluss des Bau- und Werkausschuss vom 17.10.2017 zu Vorlage 242/192/2107 „Sanierung des Bürogebäudes Gebbertstraße 1 mit Neubau von Verwaltungsflächen, Bedarfsbeschluss nach DA Bau 5.3“ wird hinsichtlich der Ziffer 1 bestätigt.
Der Beschluss des Bau- und Werkausschuss vom 17.10.2017 zu Vorlage 242/192/2107 „Sanierung des Bürogebäudes Gebbertstraße 1 mit Neubau von Verwaltungsflächen, Bedarfsbeschluss nach DA Bau 5.3“ wird hinsichtlich der Ziffer 2 aufgehoben.
Die Planung des Neubaus erfolgt wie in der Verwaltungsvorlage dargestellt aus dem städtischen Haushalt. Die Entscheidung über die Finanzierung des Baus erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Planungsergebnisse vorliegen.
Der Nachprüfungsantrag der CSU-Fraktion Nr. 151/2017 ist hiermit bearbeitet.
Der gemeinsame Antrag Nr. 047/2018 der SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und der Grüne-Liste-Fraktion ist hiermit bearbeitet.
Protokollvermerk:
Frau StRin Grille stellt den Antrag, den Beschlusstext wie folgt zu ändern:
„Der Beschluss des Bau- und Werkausschuss vom 17.10.2017 zu Vorlage 242/192/2107 „Sanierung des Bürogebäudes Gebbertstraße 1 mit Neubau von Verwaltungsflächen, Bedarfsbeschluss nach DA Bau 5.3“ wird nicht bestätigt.“
Laut dem Vorsitzenden OBM Dr. Janik wird dieser Antrag sinngemäß mit dem untenstehenden Antrag Nr. 1 abgestimmt und somit mit 19 gegen 28 Stimmen abgelehnt.
Folgende Anträge werden abgestimmt:
- „Der Beschluss des Bau- und Werkausschuss vom 17.10.2017 zu Vorlage 242/192/2107 „Sanierung des Bürogebäudes Gebbertstraße 1 mit Neubau von Verwaltungsflächen, Bedarfsbeschluss nach DA Bau 5.3“ wird aufgehoben.
Der Antrag wird mit 19 gegen 28 Stimmen abgelehnt.
Der Nachprüfungsantrag der CSU-Fraktion Nr. 151/2017 ist hiermit bearbeitet.
- „Der Beschluss des Bau- und Werkausschuss vom 17.10.2017 zu Vorlage 242/192/2107 „Sanierung des Bürogebäudes Gebbertstraße 1 mit Neubau von Verwaltungsflächen, Bedarfsbeschluss nach DA Bau 5.3“ wird hinsichtlich der Ziffer 1 bestätigt.
Der Antrag wird mit 28 gegen 19 Stimmen angenommen.
- „Der Beschluss des Bau- und Werkausschuss vom 17.10.2017 zu Vorlage 242/192/2107 „Sanierung des Bürogebäudes Gebbertstraße 1 mit Neubau von Verwaltungsflächen, Bedarfsbeschluss nach DA Bau 5.3“ wird hinsichtlich der Ziffer 2 aufgehoben.
Der Antrag wird mit 29 gegen 18 Stimmen angenommen.
- „Die Planung des Neubaus erfolgt wie in der Verwaltungsvorlage dargestellt aus dem städtischen Haushalt. Die Entscheidung über die Finanzierung des Baus erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, wenn Planungsergebnisse vorliegen.“
Der Antrag wird mit 28 gegen 19 Stimmen angenommen.
Der gemeinsame Antrag Nr. 047/2018 der SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und der Grüne-Liste-Fraktion ist hiermit bearbeitet.