Sitzung: 17.10.2017 Bauausschuss / Werkausschuss für den Entwässerungsbetrieb
Zusatz: Protokollvermerk
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 4, Anwesend: 0
Vorlage: 30/019/2016
Ergebnis/Beschluss:
Die Satzung der Stadt Erlangen über die Tiefe der Abstandsflächen (Abstandsflächensatzung - AFS) (Entwurf vom 02.08.2017, Anlage 1) wird beschlossen.
Protokollvermerk:
1. Punkt 1 des Fraktionsantrages der Erlanger Linken Nr. 145/2017, die Vorlage über die Abstandsflächensatzung jetzt nicht zu beschließen, wird mit 1 gegen 11 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
2. Punkt 2 des Fraktionsantrages der Erlanger Linken Nr. 145/2017, die Geltung der Satzung auf drei Jahre zu begrenzen, wird mit 1 gegen 11 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
3. Punkt 3 des Fraktionsantrages der Erlanger Linken Nr. 145/2017, in die Satzung aufzunehmen, dass eine entschädigungslose Aufhebung der Satzung vorbehalten ist, wird mit 0 gegen 12 Stimmen einstimmig abgelehnt.
4. Herr berufsmäßiger Stadtrat Weber stellt den Antrag, dass der Fraktionsantrag der Erlanger Linken Nr. 145/2017 hiermit bearbeitet ist.
Dieser Antrag wird mit 12 gegen 0 Stimmen einstimmig angenommen.