Ergebnis/Beschluss:
1. Die
Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Beschluss des Stadtrates: mit 43
gegen 0 Stimmen
2. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der bayerischen Staatsregierung
für eine Veränderung oder Aufhebung der Weisungslage einzusetzen.
Beschluss des Stadtrates: mit 30
gegen 13 Stimmen
3. Der
Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linken Nr. 054/2017 ist damit bearbeitet.
Beschluss des Stadtrates: mit 43
gegen 0 Stimmen
Protokollvermerk:
Auf Antrag von Frau StRin Aßmus findet getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 – 3 des Beschlussvorschlages statt.