Ergebnis/Beschluss:

1.    Die amtlichen Wahlunterlagen werden bis auf weiteres nicht in „Leichte Sprache“ übersetzt.
Beschluss des Stadtrates: mit 38 gegen 4 Stimmen angenommen

2.    Alternative a) Die Unterrichtungen für die Bürgerentscheide am 7. Mai 2017 werden nicht in „Leichte Sprache“ übersetzt.
Beschluss des Stadtrates: mit 37 gegen 5 Stimmen angenommen

oder

Alternative b) Die Unterrichtungen für die Bürgerentscheide am 7. Mai 2017 werden in „Leichte Sprache“ übersetzt.
Beschluss des Stadtrates: mit 5 gegen 37 Stimmen abgelehnt

 

3.    Der Bericht der Verwaltung zu Ziffer 4 des ÖDP-Dringlichkeitsantrages Nr. 20/2017 wird zur Kenntnis genommen.

4.    Die Ziffern 1, 2 und 4 des ÖDP-Dringlichkeitsantrages Nr. 20/2017 sind damit bearbeitet.

Beschluss des Stadtrates zu 3 und 4: mit 42 gegen 0 Stimmen angenommen

 

 

Protokollvermerk:

Herr StR Lehrmann regt an, das Thema „Leichte Sprache“ im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu behandeln und eine Informationsveranstaltung für Interessierte und Verbände durchzuführen.

Frau StRin Pfister bittet um einen Bericht und einen Plan für die weiteren Schritte.

Frau StRin Grille bittet um Erläuterung, wie mit der Ziffer 3 des ÖDP-Dringlichkeitsantrages umgegangen wird. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik erläutert, dass die Ziffer 3 des Dringlichkeitsantrages von der heutigen Beschlussfassung ausgenommen ist und regulär als Antrag durch die Verwaltung beantwortet wird.