Protokollvermerk:

Es werden folgende Fragen gestellt:

1. Herr StR Lehrmann fragt an, ob an der Paul-Gossen-Straße, von der A73 kommend, nach Bauarbeiten vergessen wurde, ein Geschwindigkeitsschild wieder aufzustellen.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine Überprüfung zu.
2. Herr StR Lehrmann fragt an, ob der Stadtteilbeirat Anger/Bruck und seine Sitzungstermine in das Ratsinformationssystem aufgenommen werden könnten.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik teilt mit, dass dies bereits veranlasst wurde.
3. Frau StRin Dr. Herzberger-Fofana fragt an, welche Möglichkeiten bestehen, um die Abschiebung eines sich in Ausbildung befindenden minderjährigen afghanischen Flüchtlings zu verhindern.
   Herr berufsm. StR Ternes führt aus, dass es die Regelung gibt, dass die Ausreisepflicht entfällt, wenn ein Ausbildungsverhältnis begründet ist. Hieraus könnte sich ein Duldungsanspruch ableiten.
4. Herr StR Pöhlmann erkundigt sich nach dem Bearbeitungsstand des Antrages der Erlanger Linke zum Thema „Informationsfreiheitssatzung“.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine Überprüfung des Sachstandes zu.
5. Herr StR Salzbrunn fragt an, ob es richtig ist, dass eine Rückforderung des ALG 2 erfolgt bevor der neue Bewilligungsbescheid vorliegt, um nachvollziehen zu können, wie der neue rechtliche Stand für den Hilfeempfänger ist.
   Frau BMin Dr. Preuß bittet um genauere Schilderung des Sachverhalts und sagt eine Beantwortung durch das Fachamt zu.
6. Frau StRin Grille fragt an, an welche Stelle die Anfrage gerichtet werden muss, wenn man einen Schaukasten aufstellen möchte.
   Herr berufsm. StR Weber antwortet, dass bei einer Aufstellung von Schaukästen im öffentlichen Verkehrsraum das Ordnungsamt im Rahmen der Sondernutzungssatzung zuständig ist. Für das Aufstellen auf einem Grundstück der Stadt Erlangen ist das Liegenschaftsamt zuständig.
7. Frau StRin Grille bittet bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Tennenlohe um Beantwortung der Frage, welche Stellplätze von Bildungseinrichtungen, die im Gewerbegebiet Tennenlohe angesiedelt sind, nachgewiesen werden müssen.
   Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt zu, dass die Stellplatzsatzung dem Ortsbeirat zugeleitet wird. Eine Auswertung der Baugenehmigungen für das Gewerbegebiet Tennenlohe wird nicht bis Anfang April möglich sein.
8. Die schriftliche Anfrage der Erlanger Linke betr. Wiederverwendung gebrauchsfähiger Sperrmüll & Elektrogeräte wurde durch EB77 beantwortet (Anlage).