Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0

Ergebnis/Beschluss:

1. Die Durchführung der öffentlichen Personenverkehrsdienste mit Bussen im Stadtgebiet Erlangen einschließlich abgehender Linien und sonstiger Teildienste soll im Linienbündel an die Erlanger Stadtwerke Stadtverkehr GmbH als internen Betreiber im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 für die Zeit vom 15.12.2019 bis zum 14.12.2029 direkt vergeben werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Absicht der Direktvergabe im Rahmen einer Vorabbekanntmachung gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Direktvergabe bis zum Zeitpunkt der Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu schaffen sowie die notwendigen Dokumente, insbesondere den öffentlichen Dienstleistungsauftrag, zu erarbeiten und für die Beschlussfassung durch den Stadtrat einzubringen.