Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

Protokollvermerk:

Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag von Herrn StR Höppel zum Tagesordnungspunkt erhoben. Herr berufsm. StR Weber erläutert die Vorlage.

Herr StR Pöhlmann beantragt, dass alle Schreiben der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Landesgartenschau veröffentlicht werden. Soweit Teile dieser Schreiben vom Gesetz her geheim zu halten sind, werden diese Teile geschwärzt. Der Antrag von Herrn StR Pöhlmann wird mit 4 gegen 41 Stimmen abgelehnt.