Ergebnis/Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Privat-Sammelhaftpflichtversicherung für die Asylbewerber, die Leistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beziehen, abzuschließen. Hierzu sind zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000,00 € erforderlich und im Versicherungshaushalt 2017 zum Haushalt nachzumelden.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen und Ressourcen zur Abwicklung von Schadensersatzforderungen aus der allgemeinen Haftpflichtversicherung für diese Personengruppe zu schaffen.

 

3. Der Fraktionsantrag der CSU-Fraktion Nr. 052/2016 vom 30.05.2016 ist damit bearbeitet.