Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 5

Ergebnis/Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird ihren Vorschlag für Stellenneuschaffungen zum Stellenplan 2017 unverändert auf ein Gesamtvolumen von 1,2 Mio EUR (Ganzjahreswert) begrenzen.

2.    Stellenneuschaffungen, die aufgrund von befristeten Zuschüssen nicht dauerhaft gesichert sind, werden im Stellenplanverfahren mit kw-Vermerk versehen.

3.    Der Fraktionsantrag der CSU-Stadtratsfraktion Nr. 145/2016 vom 18.10.2016 ist damit hinsichtlich der ersten beiden Spiegelstriche bearbeitet.

 

 


Protokollvermerk:

Herr Stadtrat Pöhlmann beantragt, den Betrag in Ziffer 1 des Beschlusses auf 2 Mio EUR zu erhöhen.

Der Antrag wird mit 0 gegen 14 Stimmen abgelehnt.

Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.