Ergebnis/Beschluss:

 

1. Der aktuelle Zeitplan für die Vorbereitung der Landesgartenschau Erlangen 2024 wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Jahren 2017 und 2018 einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb für eine ökologisch-nachhaltige Landesgartenschau Erlangen 2024 durchzuführen. Der Wettbewerbsbereich umfasst den Großparkplatz, die Wöhrmühlinsel und innenstadtnahe Bereiche im Regnitzgrund.

 

3. Die Öffentlichkeit soll in die weiteren Planungen durch Beteiligungsformate und Informationsveranstaltungen umfassend eingebunden werden. Der Stadtrat beschließt dazu das vorliegende Konzept für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Auslobung und in die Durchführung des Wettbewerbs Landesgartenschau Erlangen 2024. Die Verwaltung wird beauftragt, die begonnenen Überlegungen zur Einbindung auch über den Wettbewerb hinaus fortzuführen.

 

4. Die Ausführungen der Verwaltung zum Thema Kommunikation werden zur Kenntnis genommen.

     Beschluss des Stadtrates: mit 39 gegen 0 Stimmen (siehe Protokollvermerk)

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche Maßnahmen zu treffen, die Erfüllung der hohen ökologischen Anforderungen an die Landesgartenschau im weiteren Verfahren sicherzustellen. Dies betrifft insbesondere die Einrichtung einer wissenschaftlichen Begleitung mit ökologischer Ausrichtung. Finanzmittel in Höhe von 40.000 € jährlich sind vorerst bis zum Ende des Wettbewerbsverfahrens bereitzustellen (siehe dazu auch Punkt 8).

 

6. Die Organisationsstruktur für die Landesgartenschau Erlangen 2024 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese in Abstimmung mit der Gesellschaft zur Förderung der Bayerischen Landesgartenschauen sukzessive umzusetzen. Bis zur Gründung der Durchführungsgesellschaft Landesgartenschau Erlangen 2024 wird eine verwaltungsinterne Interimsstruktur die Planungen weiter voranbringen.

 

7. Die Ausführungen zur Interimsstruktur werden zur Kenntnis genommen. Die Projektgruppe soll kurzfristig personelle Unterstützung erhalten.

§  Stabsstelle Planung

§  Projektassistenz/Verwaltungsfachkraft

 

Über das weitere Verfahren entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Beratungen über Haushalt und Stellenplan 2017.

 

8. Für die Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs zur Landesgartenschau Erlangen 2024, für kommunikative Aspekte und für die Einrichtung der wissenschaftlichen Begleitung sollen im Jahr 2017 weitere Mittel (100.000 €) auf der IvP-Nr. 546.401 angemeldet werden. Die Summe wurde durch die Verwaltung nachgemeldet.

 

 

Protokollvermerk:

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es in Ziffer 8 des Beschlussvorschlages lauten muss: „…sollen im Jahr 2017 weitere Mittel (100.000 €) auf der IvP-Nr. 546.401 angemeldet werden.“

 

Die Erlanger Linke stellt folgende Änderungsanträge:

1.    Der Regnitzgrund soll aus der Planung herausgenommen werden.
Beschluss des Stadtrates: mit 4 gegen 35 Stimmen abgelehnt.

2.    Gesetzlich geschützte Biotope werden aus der Planung ausgenommen.
Beschluss des Stadtrates: mit 4 gegen 35 Stimmen abgelehnt.

3.    Der südliche Teil der Wöhrmühlinsel wird aus der Planung herausgenommen.
Beschluss des Stadtrates: mit 4 gegen 35 Stimmen abgelehnt.

4.    Vor der Auslobung des 1. Wettbewerbs soll eine Entscheidung getroffen werden, ob die bisher formulierten Bedingungen überhaupt eingehalten sind.
Zu diesem Antrag teilt der Vorsitzende OBM Dr. Janik mit, dass die Entscheidung über die Auslobung durch den Stadtrat getroffen wird. Insofern ist eine Abstimmung über diesen Antrag nicht erforderlich.

 

Herr StR Höppel beantragt getrennte Abstimmung über die Ziffer 4 des Beschlussvorschlages. Die Ziffer 4 wird mit 39 gegen 0 Stimmen, die Ziffern 1 – 3 und 5 – 8 werden mit 33 gegen 6 Stimmen beschlossen.