Ergebnis/Beschluss:

Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Erlangen (Entwurf vom 30.09.2016, Anlage 1) wird beschlossen.

Protokollvermerk:

1. Herr StR Pöhlmann beantragt, den städtischen Anteil für das Interesse an einer sauberen Stadt auf 6% festzusetzen. Dies entspräche einer Variante 16 % EA. Der Antrag wird mit 3 gegen 41 Stimmen abgelehnt.
2. Herr StR Höppel bittet um einen Bericht in den nächsten Jahren, wie sich die Reinigungsstrecken verändert haben. Weiterhin beantragt er, dass über die Variante 15 % EA abgestimmt werden soll. Der Antrag wird mit 5 gegen 39 Stimmen abgelehnt.