Ergebnis/Beschluss:

Die Satzung der Stadt Erlangen für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Entwurf vom 21.07.2016, Anlage 1) einschließlich der Karte über den Geltungsbereich Innenstadt (Anlage 2) wird beschlossen.

Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann beantragt, den § 4 Abs. 1 c) Das Anbringen von Anschlägen und Plakaten… um „tariffähige Gewerkschaften in der Tarifbewegung“ zu ergänzen. Der Antrag wird mit 2 gegen 41 Stimmen abgelehnt.