Ergebnis/Beschluss:

In Ergänzung der bestehenden Ortsbeiräte wird die Bildung von 6 Stadteilbeiräten für die Bereiche

 

  • Innenstadt
  •             Alterlangen
  •             Ost
  •             Süd
  •             Anger / Bruck
  •             Büchenbach

 

beschlossen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Satzungsregelung für Orts- und Stadtteilbeiräte auszuarbeiten.

 

Die Fraktionsanträge Nr. 059/2015 (SPD, FDP, Grüne Liste) vom 15.4.2015, 118/2015 (ÖDP) vom 10.7.2015 und 075/2016 (ÖDP) vom 5.7.2016 sind damit abschließend bearbeitet.

 


Protokollvermerk:

 

Frau StRin Pfister regt an, bei der zeitlichen Reihenfolge der Einführung der Stadtteilbeiräte den Stadtteilbeirat „Süd“ nach der Nr. 2 „Ost“ einzuführen. Mit dieser Änderung besteht Einverständnis.

Herr StR Höppel weist darauf hin, dass die ödp beantragt hatte, im Rahmen von Bürgerversammlungen die Bürger selbst entscheiden zu lassen, welche Art von Beteiligungsverbesserung sie in ihrem Stadtbezirk möchten. Er bittet, den diesbezüglichen Antrag der ödp Nr. 118/2015 zur Abstimmung zu stellen. Der Antrag der ödp Nr. 118/2015 wird mit 2 gegen 40 Stimmen abgelehnt.

Frau StRin Aßmus beantragt, in einem Ausschuss über das neue „Handbuch Bürgerbeteiligung“ zu diskutieren. Hier wären noch Ergänzungen hinsichtlich der Stadtteilbeiräte, der Bürgerfragestunde und der Bürgerversammlungen notwendig. Frau StRin Aßmus führt weiterhin aus, es seien zwei diesbezügliche Kommentare der CSU-Fraktion auf Links der Facebook-Seite der Stadt Erlangen gelöscht worden. Sie bittet den Oberbürgermeister der Sache nachzugehen. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt dies zu.

Herr StR Bußmann regt an, in der Satzung zu regeln, dass auch die Vertretungen von Mitgliedern der Stadtteilbeiräte an Abstimmungen teilnehmen können. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt zu, diese Anregung zur Beschlussfassung über die Satzung mitzunehmen.

Herr StR Pöhlmann stellt den Antrag, dass jeweils vor der Einführung eines Stadtteilbeirates eine Bürgerversammlung im Stadtteil durchgeführt werden soll, um das Gremium vorzustellen und Anregungen und Wünsche aus der Bürgerschaft aufzunehmen in welcher Form sie sich beteiligen wollen. Dies sollte dann in die Satzung einfließen. Dieser Antrag wird mit 4 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

Herr StR Dr. Höller bittet darum, bei der nächsten Auflage des „Handbuches Bürgerbeteiligung“ die „Bürgerfragestunde“ mit aufzunehmen.