Sitzung: 30.06.2016 Stadtrat
Beschluss: verwiesen
Protokollvermerk:
Frau Stadträtin Wirth-Hücking begründet den Antrag und die Dringlichkeit und modifiziert den Antrag wie folgt:
Eine Genehmigung von Bauanträgen, die einer
Ausnahmegenehmigung bedürfen, sollen für das Baugebiet Burgberg ab sofort nicht
mehr erteilt werden. Der Antrag vom 04.05.2016 wird aufrechterhalten
Herr berufsmäßiger Stadtrat Weber informiert zur Rechtslage
und berichtet, dass bei erforderlichen Ausnahmen die Baugenehmigung immer dem
Ausschuss vorgelegt wird. Er spricht somit gegen die Dringlichkeit.
Die Dringlichkeit wird mit 4 gegen 41 Stimmen abgelehnt.