Ergebnis/Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Die Fraktionsanträge Nr. 100/2015 vom 22.06.2015 und Nr. 044/2015 vom 16.03.2015 der Grünen Liste Stadtratsfraktion sind damit bearbeitet.

 

Protokollvermerk:

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Janik schlägt vor, dass die Mitglieder des UVPA-Beirates Rederecht erhalten. Auf Nachfrage spricht niemand gegen den Vorschlag.

 

Nach intensiver Diskussion wird über folgende Anträge abgestimmt:

1.    Antrag Nr. 069/2016 der Grünen Liste
Für einen reibungsfreien Busverkehr prüft die Verwaltung bzw. die ESTW folgende Maßnahmen:

• An neuralgischen Stellen (Kurven, Einmündungen) wird das Park- bzw. Halteverbot durch entsprechende Markierungen verdeutlicht.
• Der Ermessensspielraum bei der Verhängung von Bußgeldern durch den Zweckverband KVÜ wird konsequent ausgeschöpft. Dabei soll auch auf ein weiteres Verständnis des Begriffes „Behinderung des Verkehrs“ hingewirkt werden, so dass höhere Bußgelder verhängt werden können.
• Veranlassen von Abschleppen oder Schadenersatzklagen im Falle zeitlicher Verzögerungen

Dem Antrag wird mit 27 gegen 19 Stimmen zugestimmt.

2.    Herr Stadtrat Pöhlmann stellt den Antrag, dass die Stadt Erlangen in die Tarifstufe D wechselt.
Der Antrag wird mit 3 gegen 43 Stimmen abgelehnt.

3.    Herr Stadtrat Pöhlmann stellt den Antrag über die im Antrag Nr. 100/2015 der Grünen Liste unter 4. genannten Vorschläge getrennt abzustimmen:

• Einführung eines 9-Uhr-Jahresabos für 30,-- €/Monat
• Einführung einer Kurzstreckenkarte (3 Stationen) zum Preis von 1,-- €
• Für ErlangenPass-Besitzer gelten folgende Vergünstigungen:
  Einzelfahrscheine zum Kindertarif
  Monatsticket ab 9 Uhr für 23,-- €
  Jahresticket zum bisherigen Preis ohne Erhöhung zum Jahreswechsel

Der Antrag wird mit 2 gegen 44 Stimmen abgelehnt.

 

Im Anschluss wird über den Antrag der Beschlussvorlage abgestimmt.
Diesem Antrag wird mit 41 gegen 5 Stimmen zugestimmt.