Protokollvermerk:

1. Herr StR Winkler stellt den Antrag, die Kindergruppe FH e.V. in den Sozial- und Gesundheitsausschuss einzuladen, damit sie ihr Projekt vorstellen kann. Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt dies zu.
2. Über den Antrag der SPD/FDP/Grüne Liste Nr. 004/2015 wird wie folgt abgestimmt:

Der Deckungsvorschlag, die Kreditaufnahme um 14.700 Euro zu erhöhen, wird mit 47 gegen 2 Stimmen angenommen.
Der Antrag, den Zuschuss an die Kindergruppe FH e.V. um 14.700 Euro zu erhöhen und diesen Betrag mit einem vorläufigen Sperrvermerk zu versehen, wird einstimmig/mit 49 gegen 0 Stimmen angenommen.