Sitzung: 29.10.2015 Stadtrat
Protokollvermerk:
Es werden folgende Fragen gestellt:
- Schriftliche
Anfragen der Erlanger Linke zum BBGZ,
Beantwortung durch Frau BMin Lender-Cassens:
Frage: Hat ein(e) Mitarbeiter(in) der Stadtverwaltung gegenüber dem Fraunhofer Institut oder dem Alpenverein Erklärungen abgegeben, auf Grund derer diese darauf vertrauen dürfen, dass das „BBGZ“ sicher gebaut wird, bzw. dass sie im Vertrauen darauf ohne Risiko nun munter Planungsaufträge vergeben können?
Antwort: Nein, dies ist nicht der Fall.
Frage: Wer war das, welche Erklärungen wurden abgegeben, und warum weiß der Stadtrat nichts davon? Welche rechtlichen Folgen haben diese Erklärungen?
Antwort: Es wurden keine Erklärungen diesbezüglich gegenüber dem Alpenverein und dem Fraunhofer Institut abgegeben. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur dann, wenn eine Partei die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags erweckt hat. Das ist hier nicht der Fall, denn allen Beteiligten ist bewusst, dass (1.) die Kosten noch nicht endgültig feststehen und (2.) noch ein Stadtratsbeschluss erforderlich ist.
Frage: Sollten interessierte Mitbauherren wider Erwarten und trotz dieser Lage bereits Planungsaufträge vergeben haben: Worauf könnten sich nicht völlig abwegige Schadenersatzansprüche stützen, wenn kein Vertrauenstatbestand vorliegt?
Antwort: Es kann keine Schadensersatzpflicht entstehen, da keine Zusagen gemacht wurden.
Frage: Scheitern etwaige Schadenersatzforderungen nicht bereits an der Schadenminderungspflicht, d.h. wären interessierte Mitbauherren nicht verpflichtet, sich vor der Erteilung von Planungsaufträgen bei der Stadt zu informieren?
Antwort: Siehe Beantwortung vorhergehende Frage.
Frage: Die Stadtverwaltung hätte doch sicher auf Anfrage jederzeit darüber aufgeklärt, dass über den Bau erst entschieden wird?
Antwort: Die Stadtverwaltung hat eindeutig darauf hingewiesen, dass ein Stadtratsbeschluss für die Umsetzung des BBGZ zwingend erforderlich ist. - Frau StRin Dr.
Herzberger-Fofana fragt an, wie die Stadt Erlangen bei den Sprachkursen
mit Flüchtlingen verfährt, die nicht aus Irak, Iran, Syrien und Eritrea
kommen.
Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass die Änderungen aufgrund der neuen Gesetzeslage noch durch die Verwaltung geprüft werden müssen. - Frau StRin Dr.
Herzberger-Fofana fragt an, ob die Europäische Städtekoalition am
9.10.2015 in Karlsruhe eine Erklärung bezüglich der Vorfälle in Ungarn
verfasst hat.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik teilt mit, dass dies auf der Konferenz diskutiert werden sollte. Ein Ergebnis ist nicht bekannt. - Frau StRin Dr.
Herzberger-Fofana fragt an, ob gegen die Teilnahme eines Oberbürgermeisters
aus Libyen an dieser Konferenz etwas unternommen wurde, nachdem in Libyen
Rassismus gegen Schwarzafrikaner gang und gäbe ist.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik antwortet, dass die Frage nicht beantwortet werden kann. - Herr StR Pöhlmann
fragt an, welche Bedeutung für die Entwicklung des Gewerbegebietes
Geisberg Frauenaurach die Erdverlegung der bisher oberirdischen 20
kV-Leitung auf den für das Gewerbegebiet vorgesehenen Flächen entlang des
Gerätewerks hat und in welcher Form die Stadt an der Erdverlegung
beteiligt war.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine schriftliche Beantwortung zu. - Herr StR Pöhlmann
fragt im Zusammenhang mit der vorherigen Frage an, wie der Stand des
Umlegungsverfahrens ist und wie viele Grundstückseigentümer daran mitwirken
d.h. wie viele Grundstückseigentümer ihre Bereitschaft zur Mitwirkung
erklärt haben.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine schriftliche Beantwortung zu. - Herr StR Pöhlmann
fragt an, was mit dem Coca-Cola-Gelände passiert und ob die Stadt Erlangen
auf die zukünftige Nutzung Einfluss nehmen oder das Gelände evtl. erwerben
will.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik sagt eine schriftliche Beantwortung zu. - Frau StRin Grille fragt an, ob die Brücken-Baustelle Eltersdorf besser ausgeleuchtet werden könnte, insbesondere was den Fußgängerweg betrifft.
- Frau StRin Grille
fragt an, ob künftig Anfragen für Sammlungen verbindlicher mitgeteilt
werden können, nachdem auf einen Hinweis Matratzen gesammelt wurden, die
nun doch nicht benötigt werden.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik teilt mit, dass über die Erlanger Flüchtlingsinitiative in Kontakt mit der Stadtverwaltung organisiert wird, welche Güter für die Flüchtlingshilfe benötigt werden. - Frau StRin Grille bittet, die Termine der Kunstkommission in den Terminkalender aufzunehmen.
- Frau StRin Grille
bittet darum, künftig wieder Sitzungspausen einzuführen.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik teilt mit, dass vor den Stadtratssitzungen in den Fraktionsgesprächen hinsichtlich Sitzungspausen Absprachen getroffen werden. - Herr StR Höppel
fragt an, ob der Begriff „Bürgerfragestunde“ so ausgelegt werden kann,
dass eine einzelne Person ein Anliegen hat oder geht man davon aus, dass
es eine Gruppe bzw. ein Gemeinschafts-Interesse ist.
Frau berufsm. StRin Wüstner sagt eine Klärung der Anfrage zu. - Frau StRin
Wunderlich fragt an, ob es eine Lösung gibt, um die Mobilität der in
Tennenlohe untergebrachten Flüchtlinge sicherzustellen.
Der Vorsitzende OBM Dr. Janik antwortet, dass Frau BMin Dr. Preuß diesbezüglich in Kontakt mit den ESTW steht. - Herr StR Lehrmann
bittet um eine schriftliche Antwort auf die Frage nach dem Zeitplan für
den Brucker Radweg.
Herr berufsm. StR Weber teilt mit, dass der Brucker Radweg, so wie er jetzt ist, Ende des Jahres vollständig vorhanden sein wird. Zum südlichen Bereich ab der Unterführung kann keine Aussage gemacht werden, weil dies im privaten Besitz und im städtebaulichen Vertrag ist. Er sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.