Ergebnis/Beschluss:

Der Stadtrat beschließt den Umgebungslärm-Aktionsplan 2015.

Die Bearbeitung des Auftrags der Europäischen Kommission/der Bundesregierung/der Bayerischen Staatsregierung ist damit bis 2018 abgeschlossen.

 

Protokollvermerk:

Herr StR Pöhlmann stellt den Antrag, dass Tempo 30 im Stadtgebiet flächendeckend bzw. hilfsweise dort, wo es in den Anregungen 1 – 71 aus der Bürgerbeteiligung gefordert wird, eingeführt werden soll. Weiterhin wird beantragt, Einschränkungen für den LKW-Verkehr dort, wo es in den Anregungen aus der Bürgerbeteiligung gefordert wird, umzusetzen. Zusätzlich sollen kommunale Geschwindigkeitskontrollen auf der A 73 gemacht werden und die Stadt Erlangen soll sich für ein Überholverbot für LKW auf der A 73 und eine feste Geschwindigkeitsüberwachung einsetzen.

Frau BMin Lender-Cassens weist darauf hin, dass diese Anträge nicht Gegenstand der Beschlussfassung über den Aktionsplan sind.

Herr StR Pöhlmann konkretisiert die Anträge dahingehend, dass als neue Ziffer 14 des Aktionsplanes im Vorgriff zum Verkehrsentwicklungsplan kurzfristig machbare Maßnahmen wie Tempo 30 vorgezogen werden sollen.

Im weiteren Verlauf werden die Anträge durch Herrn StR Pöhlmann zurückgezogen, nachdem die Wünsche nach Verkehrslenkung und Temporeduzierung im laufenden Verfahren bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes berücksichtigt werden, d.h. der Plan beinhaltet, jetzt bereits mehr in dieser Richtung zu tun, und der Vorsitzende OBM Dr. Janik dies bestätigt.