Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

Protokollvermerk:

Die Mitteilung zur Kenntnis wird auf Antrag von Herrn StR Pöhlmann zum Tagesordnungspunkt erhoben. Er bittet um Beantwortung der Frage 5 und sieht die Frage 1 als nicht ausreichend beantwortet an.

Der Vorsitzende OBM Dr. Janik bittet bei der Frage 5 um Verständnis, dass die Stadtverwaltung grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Parteienpublikationen abgibt. Die Frage 1 ist aus der Sicht der Verwaltung beantwortet.