Ergebnis/Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Dringlichkeitsantrag der Erlanger Linke Nr. 116/2015 vom 8.7.2015 ist damit erledigt.

Protokollvermerk:

Herr berufsm. StR Beugel führt aus, dass es keine Zuständigkeit der Stadt Erlangen gibt, nachdem es sich hierbei um eine Angelegenheit der Bundesnetzagentur handelt. Die Stadt Erlangen kann keinen Einfluss auf die Telekom ausüben. Es wird Nichtbefassung mit dem Antrag der Erlanger Linke vorgeschlagen.

Herr StR Pöhlmann modifiziert den Antrag dahingehend, dass der Stadtrat diese Punkte als Auftrag an den Oberbürgermeister beschließen möge, dies in den Städtetag einzubringen.

Der Antrag auf Nichtbefassung wird mit 38 gegen 7 Stimmen angenommen.