Ergebnis/Beschluss:

1.    Die Satzung zur Änderung der Gemeindesatzung der Stadt Erlangen (Entwurf vom 08.06.2015, Anlage 1) wird beschlossen.

2.    Die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erlangen über Ortsbeiräte (Entwurf vom 08.06.2015, Anlage 2) wird beschlossen.

3.    Die Fraktionsanträge Nr. 071/2014 der ödp und 068/2015 der Grünen Liste sind damit erledigt.

Protokollvermerk:

Herr StR Höppel beantragt, dass die Fraktionszuschüsse rein nach der Mitgliederzahl mit 250 € pro Stadtrat vergütet werden sollen, sodass die unterschiedlichen Grundbeträge aufgehoben werden und eine Berechnung nach Fraktionsgrößen ohne Stufen vorgenommen wird.
Frau berufsm. StRin Wüstner weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung kleinere Fraktionen besser gestellt werden müssen d.h. mit finanziellen Mitteln positiver ausgestattet werden müssen. Dem widerspräche dieser Vorschlag, dem somit nicht gefolgt werden kann.

Frau StRin Grille hat wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teilgenommen.