Sitzung: 25.06.2015 Stadtrat
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0
Vorlage: 0Stab/004/2015
Ergebnis/Beschluss:
Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Der Fraktionsantrag der FWG Nr. 074/2015 vom 02.05.2015 ist damit bearbeitet.
Protokollvermerk:
Herr Stadtrat Dr. Moll beantragt den Antragstext im Fraktionsantrag der FWG Nr. 074/2015 zu ergänzen (Ergänzung fett markiert):
Sämtliche in der Zuständigkeit der Stadt Erlangen stehende
Gebäude, Einrichtungen und Transportmittel werden barrierefrei ausgestattet,
damit eine unbehinderte Zugänglichkeit und Mobilität für alle Bürgerinnen und
Bürger mit Behinderung in der Stadt Erlangen bis spätestens Ende 2023
gewährleistet ist. Zur hierfür
notwendigen Mitfinanzierung des Landes fordern wir die Bayerische
Staatsregierung gemäß der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten mit
Nachdruck auf, das Landesprogramm „Bayern Barrierefrei 2023“ mit den
notwendigen Mitteln auszustatten, damit ein entsprechender Landesanteil für
unsere Stadt übernommen werden kann.
Zunächst wird über den so ergänzten Fraktionsantrag der FWG Nr. 074/2015 abgestimmt. Der Antrag wird mit
6 gegen 39 Stimmen
abgelehnt.
Im Anschluss stellt Herr Oberbürgermeister Dr. Janik den Antrag der Verwaltung zur Abstimmung. Dem Verwaltungsvorschlag wird
einstimmig/mit 45 gegen 0 Stimmen
zugestimmt.