Protokollvermerk:

Es werden folgende Anfragen gestellt:

 

1.    Herr Oberbürgermeister Dr. Janik weist auf die schriftlichen Anfragen der Erlangen Linken zur Handballhalle hin. Die Fragen wurden aufgelegt und werden schriftlich beantwortet.

2.    Herr Stadtrat Kittel berichtet, dass aufgrund einer Baustelle an der Schleifmühle, parkende Fahrzeuge die Straße und den Radweg einengen. Dadurch sind bereits gefährliche Situationen entstanden. Er bittet um Überprüfung.

3.    Frau Stadträtin Grille fragt nach, ob Herrn Weber, Referent für Planen und Bauen, der Antrag der ödp vom 19.01.2015 zum Thema „Maßnahmen, um die Fläche des Frankenhofbades in städtische Planungs- und Nutzungshoheit zu überführen“ bekannt ist und erkundigt sich nach dem Sachstand. Herr Weber teilt mit, dass der Antrag noch in Bearbeitung ist.

4.    Frau Stadträtin Kopper weist daraufhin, dass im Dezember 2014 ein Beschluss über die Entfernung der Markierung der Busspur im Adenauerring/In der Reuth gefasst wurde. Der Beschluss ist noch nicht umgesetzt. Frau Wüstner, Referentin für Recht und Bürgerservice, berichtet, dass die Anordnung zur Beseitigung der Busspur fertig gestellt wurde und demnächst umgesetzt wird. Herr Weber, Referent für Planen und Bauen, ergänzt, dass Maßnahmen wie die Entfernung von Markierung erst nach Ende der Frostperiode begonnen werden können.

5.    Frau Stadträtin Brandenstein hat Fragen zum P+R-Parkplatz am Eltersdorfer Bahnhof. Sie bittet um einen Bericht von Herrn Weber, Refernt für Planen und Bauen, zu Anzahl und Standort der Parkplätze. Herr Weber sagt einen Sachstandsbericht zu, merkt aber an, dass es sich um ein Bauwerk der Bahn handelt.

6.    Herr Stadtrat Lehrmann berichtet, dass im Wiesengrund ein Smart beobachtet wurde, dessen Fahrer Hundehalter auf die Leinenpflicht hinweist und diese verwarnt. Frau Bürgermeisterin Lender-Cassens sagt eine Überprüfung zu.

7.    Frau Stadträtin Dr. Marenbach stellt fest, dass die Gundelhäuser nahezu fertig gestellt sind. Sie fragt nach, ob die Fassade, die so lange erhalten wurde, wieder angebracht wird. Herr Weber, Referent für Planen und Bauen, teilt mit, dass die Baugenehmigung als Auflage enthielt, die Fassade wieder herzustellen.

8.    Herr Stadtrat Schultz erkundigt sich, ob die Parkbänke auf dem Damaschkeplatz nachdem die Container geräumt wurden, erneut aufgestellt werden. Frau Wüstner, Referentin für Recht und Bürgerservice, wird sich erkundigen.

9.    Herr Stadtrat von Pierer fragt, ob inzwischen geklärt wurde, ob beim Bau der Halle an der Hartmannstraße ein Generalunternehmer eingesetzt werden kann. Herr Oberbürgermeister Dr. Janik sagt die Klärung der Frage zu.

10.  Herr Stadtrat Höppel fragt nach der Belegung des Imbisses vor dem Neuen Markt. Er bittet u.a. um Informationen zum Pächter, zu Ausschreibung und Dauer des Pachtvertrages.

11.  Herr Stadtrat Höppel berichtet, dass am Beginn der Stichstraße zum Hackschnitzelkraftwerk neben dem Klinikum am Europakanal seit einiger Zeit ein Wohnmobil steht. Er bittet um Kontrolle.

12.  Herr Stadtrat Höppel stellt fest, dass laut Geschäftsordnung für den Stadtrat Erlangen, spätestens 3 Monate nach Antragstellung ein Zwischenbericht über einen Fraktionsantrag gegeben werden muss. Dies erfolgt teilweise nicht. Herr Oberbürgermeister Dr. Janik stimmt zu und bittet um die Nennung der Antragsnummer. Er wird dem Vorgang nachgehen.