Sitzung: 15.04.2015 Sozial- und Gesundheitsausschuss, Sozialbeirat
Gremium: Sozial- und Gesundheitsausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0
Vorlage: 50/029/2015
Ergebnis/Beschluss:
1. Die Ausführungen der Verwaltung zur Jahresbilanz 2014 der Bildungs- und Teilhabeleistungen in der Stadt Erlangen werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Vertreter der Stadt Erlangen in den Gremien des Bayerischen Städtetages sind aufgefordert, sich für eine sachgerechte Verteilung der B+T-Bundeserstattungen in Bayern einzusetzen.
Protokollvermerk:
Der Antrag wird um folgenden Punkt ergänzt:
3. Das Rechtsamt wird um rechtliche Prüfung zur Einreichung einer Klage der Stadt Erlangen für eine sachgerechte Verteilung der B+T-Bundeserstattungen in Bayern beauftragt.