Sitzung: 18.03.2015 Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Zusatz: Tischauflage - geänderte Vorlage
Beschluss: angenommen mit Änderungen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 6
Vorlage: 322/005/2015/1
Ergebnis/Beschluss:
1. Die Stadt
Erlangen unterstützt ein bundesweit einheitliches und generelles Verbot von
Wildtieren in reisenden Zirkussen. Dazu wendet sich der Oberbürgermeister an
die Gremien des Deutschen Städtetages mit dem Ziel, die Bundesregierung
aufzufordern, ein bundesweites Wildtierverbot in Zirkussen festzulegen.
2. Bis ein einheitliches und generelles Verbot auf Bundesebene festgelegt wird,
sollen in Erlangen Genehmigungen auf öffentlich gewidmeten oder im Besitz der
Stadt Erlangen oder ihrer Töchter befindlichen Flächen nur an Zirkusse vergeben
werden, die keine Wildtiere mit sich führen. Hiervon ausgenommen ist die
bereits vorliegende Vergabe an einen Zirkus, der Wildtiere mit sich führt.
Der Begriff „Wildtiere“ wird wie folgt definiert:
Alligatoren, Krokodile, Antilopen, antilopenartige Tiere, Amphibien,
Delfine, Tümmler, Flamingos, Raubtiere, Beuteltiere, Robben, Strauße,
Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Affen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen,
Elefanten, Wildformen von Wiederkäuern und pferdeartigen Tieren.
3. Der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 264/2014 vom 12.11.2014 ist damit
bearbeitet.
Protokollvermerk:
Herr StR Dr. Richter konkretisiert den Begriff Wildtiere wie folgt: Alligatoren, Krokodile, Antilopen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Delfine, Tümmler, Flamingos, Raubtiere, Beuteltiere, Robben, Strauße, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Affen, Nashörner, Pinguine, Riesenschlangen, Elefanten, Wildformen von Wiederkäuern und pferdeartigen Tieren. Die Alternative 1 mit dieser Ergänzung wird mit 8 gegen 6 Stimmen angenommen.