Ergebnis/Beschluss:

1. Aus dem Sachgebiet 13-3 werden sämtliche Aufgaben und Personen mit dem inhaltlichen Bezug Bildung und das Bündnis für Familie mit Wirkung ab 01.09.2014 dem Referat IV zugeordnet (ausgenommen Plst. Nr. 1300050 – siehe Protokollvermerk).

2. Die Planstelle 1300062 wird mit Wirkung vom 1.9.2014 dem Referat IV mit zugeordnet.

3. Der gemeinsame Fraktionsantrag SPD, FDP, GL Nr. 069/2014 (2. Teil Nr. 1 Satz 1 auf Seite 2) vom 30.04.2014 ist damit hinsichtlich der Verlagerung der betroffenen Planstellen erledigt.

 

Protokollvermerk:

Frau StRin Grille beantragt, die Angelegenheit zu vertagen, bis ein Konzept vorgelegt wird. Der Vertagungsantrag wird mit 6 gegen 8 Stimmen abgelehnt.

Herr StR Kittel beantragt, die Planstelle 1300050 „Koordination Kommunale Sprachförderung“ nicht dem Referat IV zuzuordnen. Der Antrag wird mit 10 gegen 4 Stimmen angenommen.