Ergebnis/Beschluss:

1. Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2013 des Amtes 50 i.H.v. -224.399,59 € wird zugestimmt.

 

2. Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und im Stadtrat.

 

3. Entscheidungsvorschlag des Sozialamts:

Abweichend von den Budgetierungsregeln soll dieser Verlust nur teilweise durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes 50 i.H.v. 185.259,84 € gedeckt werden. Der restliche Verlust soll nicht als Verlustvortrag i.H.v. 39.139,75 € ins laufende Haushaltsjahr übernommen werden, sondern aus dem Gesamthaushalt abgedeckt werden. Damit verbliebe in der Amtsrücklage noch exakt die Summe, um die eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (Ziffer 2.6), bzw. die sozialpolitisch dringend notwendigen Maßnahmen zu finanzieren (Ziffer 2.7).

 

4. Mit dem Vorschlag zur Verwendung der verbliebenen Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes 50 i.H.v. 146.250,29 € gem. 2.6 und 2.7 der Vorlage besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.