Ergebnis/Beschluss:

Der aktuelle Sachstandsbericht des Sozialamts und der GGFA zur SGB II Umsetzung in Erlangen wird zur Kenntnis genommen. 

Protokollvermerk:

Stadtratsmitglied Pöhlmann stellt zwei Anträge:

- Künftig sollen Ausnahmen im Mindestlohngesetz abgelehnt.

- Die Stadtverwaltung Erlangen soll den Arbeitgebern keine Auskünfte über einen eventuellen Leistungsbezug durch die Verwaltung geben.

 

Herr Stadtrat Winkler schlug vor, diese Anträge zu gegebener Zeit schriftlich zu formulieren, da es sich derzeit nur um Gesetzesentwürfe handelt.

 

Herr Oberbürgermeister Dr. Janik stellte diesen Antrag auf Nichtbefassung für die mündlichen Anträge des Herrn Stadtrat Pöhlmann zur Abstimmung:

 

Sozialbeirat:    einstimmig (3:0)

und

Sozial- und Gesundheitsausschuss:  einstimmig (11:0).