Sitzung: 09.07.2014 Revisionsausschuss
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0
Vorlage: 14/006/2014
Ergebnis/Beschluss:
Der Bericht des Revisionsamtes vom 08.05.2014 über die Betätigungsprüfung bei KommunalBIT AöR - Wirtschaftsjahre 2010 bis 2012 - (Nr. 03/2014) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahme des Betreuungsreferates vom 30.05.2014 wurde zur Kenntnis gebracht. Zudem wird ein Rechtsgutachten des Amtes 30 zu Ziffer 8 des Prüfungsberichtes beigefügt.
Protokollvermerk:
Die Mitglieder des Revisionsausschusses sprechen sich einstimmig dafür aus, die Prüfungsrechte für die örtliche und überörtliche Prüfung in der Satzung einzuräumen.