Sitzung: 19.03.2014 Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
Beschluss: angenommen mit Änderungen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0
Vorlage: 13/109/2014
Ergebnis/Beschluss:
1.
Die
bisherigen Ortsbeiräte sollen über den 1. Mai 2014 hinaus weiter bestehen.
2.
Die
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erlangen über Ortsbeiräte (Entwurf
vom 10.03.2014, Anlage 2) wird beschlossen.
3.
Die
Entscheidung, ob neben den Ortsbeiräten im übrigen Stadtgebiet Bezirksausschüsse
gebildet werden, ist durch den ab 1. Mai 2014 amtierenden Stadtrat zu treffen.
4.
Der
Fraktionsantrag 108/2013 vom 2.7.2013 ist damit bearbeitet.
Protokollvermerk:
Herr StR Winkler sieht den Fraktionsantrag Nr. 108/2013 noch nicht als bearbeitet an und bittet die Ziffer 4 des Beschlussvorschlages zu streichen.
Frau StRin Pfister führt aus, dass der Beschluss über die Fortführung der Ortsbeiräte und die Ausweitung auf das Stadtgebiet in Form von Bezirksausschüssen in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates getroffen werden sollte. Die Verwaltung wird hierzu um einen Vorschlag gebeten, in welchen Schritten und in welchem Zeitablauf Bezirksausschüsse eingerichtet werden könnten.